Aufgrund der Diskussion zu Stuttgart21 in Partei und Öffentlichkeit haben wir Jusos uns dazu entschieden einen Brief an den Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg nils Schmied und den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zu schreiben. Zentral darin ist die Forderung das Projekt zu stoppen. Den Brief wollen wir hier dokumentieren:
Veröffentlicht von Jusos Heidelberg am 07.09.2010
Auf Antrag der Jusos wurde auf der Delegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbandes Heidelberg am 27.07.2010 der folgende Antrag verabschiedet. Nachdem das Protokoll nun vorliegt dokumentieren wir hier die beschlossene Fassung.
Veröffentlicht von Jusos Heidelberg am 07.09.2010
Die Sozialsysteme
Die Grundsätze des Sozialstaates in seiner heutigen Ausprägung gehen auf die bismarck'schen Reformen der 80er Jahre des 19. Jahrhunderts zurück. Die Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung wurden eingeführt um der erstarkenden Arbeiterbewegung und revoltionären Bestrebungen den Wind aus den Segeln zu nehmen und das Überleben des Kaiserreiches
sicherzustellen. Da die Grundzüge nicht sozialdemokratischen Ursprungs sind findet in den Sozialsystemen bis heute keine Umverteilung zwischen Leistungsstarken und Leistungsschwachen statt. So wird die Arbeitslosenversicherung, die schließlich die Erwerbsfähigkeit der
ArbeiternehmerInnen erhält, paritätisch von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen finanziert.
Dennoch sind die Sozialsysteme heutzutage unverzichtbarer Bestandteil unseres Sozialstaates und müssen beständig weiterentwickelt und aktuellen Herausforderungen angepasst werden.
Veröffentlicht am 31.08.2010
Antragsteller:
SPD KV Heidelberg (beschlossen auf der Vorstandssitzung am 26.07.2010)
Jusos Heidelberg (beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 15.07.2010)
Empfänger:
SPD Landesparteitag
Der Landesparteitag möge beschliessen:
Antrag an den Landesparteitag der SPD BadenWürttemberg am 16. Oktober 2010 in Ulm
Nach der Landtagswahl am 27. März 2011 wird die SPD Sondierungsgespräche mit allen Parteien unter Berücksichtigung der Parteiprogramme und Wahlaussagen führen, außer
RechtsextremistInnen.
Die Koalitionsfrage entscheiden die SPD-Mitglieder durch eine Mitgliederbefragung.
Veröffentlicht am 31.08.2010
Antragsteller/in: Juso-Kreisverband Heidelberg
Empfänger: SPD-Kreisverband, Gemeinderatsfraktion Heidelberg und Fraktion der SPD imVerband Metropolregion
Betreff: METROPOLTICKET + KULTURSOZIALPASS
SOZIALE BINDUNGEN ERHALTEN – SOZIALSTAAT GREIFBAR MACHEN - UND FÜR IHN KÄMPFEN
FORDERUNGEN:
Die SPD Heidelberg unterstützt die Forderung, die unter anderem die SPD Rhein-Neckar und die ver.di Rhein-Neckar ins Gespräch gebracht haben, nach einem Nahverkehrs-Metropolticket für EmpfängerInnen von Grundsicherung nach dem SGB II(Sozialgesetzbuch, Zweites Buch) aka Hartz IV und SGB XII. Dieses soll gegenü ber dem Normalpreis entsprechend verbilligt sein, 15 Euro pro Monat kosten und für das Gesamtnetz des Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) gelten. Für Schüler soll dieses Ticket kostenfrei sein.
Veröffentlicht am 31.08.2010
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